Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor den negativen Folgen der auf europäischer Ebene betriebenen Kürzungs- und Austeritätspolitik auch für Niedersachsen. Gleichzeitig wirbt der Dachverband der DGB-Gewerkschaften für eine expansive Lohn-, Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie eine Stärkung der Staatseinnahmen.

Unterstützung für seine Forderung erhält der DGB vom ehemaligen Chefvolkswirt der UNCTAD (UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung) Prof. Dr. Heiner Flassbeck: „Die Austeritätspolitik, die aktuell in Europa vor allem auch von der deutschen Bundesregierung propagiert wird, verschärft die Krisensituation erheblich. Kürzungen von Löhnen und Staatsausgaben führen zu sinkender Nachfrage und damit zu einem Einbruch der Wirtschaftsleistung. Als Folge befindet sich die Arbeitslosigkeit in der EU auf einem Höchststand, das Wachstum ist in vielen Ländern zurückgegangen, die Staatsverschuldung nimmt zu und geht nicht, wie angestrebt, zurück. Ein Kurswechsel ist dringend nötig.“

Dr. Mehrdad Payandeh, Abteilungsleiter Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik beim DGB-Bundesvorstand, warnt vor den Auswirkungen auch in Niedersachsen. Da Exporte in Krisenländer wegzubrechen drohen, seien negative Folgen auch für die niedersächsische Exportwirtschaft zu befürchten, so Payandeh: „Aus der negativen Spirale führt nur eine expansive Wirtschaftspolitik heraus. Deshalb schlägt der DGB einen europäischen Marshallplan vor, der entscheidende Impulse für qualitatives Wachstum sowie neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze enthält.“ Dieses Aufbauprogramm für Europa sieht jährliche Investitionen in Höhe von 260 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren vor. Finanziert werden soll dieser europäische Zukunftsfonds über ein Anleiheprogramm, eine einmalige Vermögensabgabe und Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer. Schwerpunkt der daraus finanzierten europaweiten Investitionen sollten die Umsetzung der Energiewende, die Stärkung öffentlicher und privater Investitionen, die Verbesserung der Infrastruktur und Maßnahmen zur Bewältigung des demographischen Wandels sein. 

Hartmut Tölle, niedersächsischer DGB-Landesvorsitzender, betont: „Wir brauchen dringend Alternativen zu einer rigiden Kürzungspolitik. Diese ist nicht nur sozial und gesellschaftlich schädlich, sondern auch ökonomisch. Wer Arbeitsplätze sichern will, der muss sich für gerechte Steuern und eine solide Finanzpolitik engagieren.“ Er begrüßte das Eintreten der niedersächsischen Landesregierung für effektivere Steuern auf hohe Einkommen, Vermögen und Unternehmensgewinne: „Niedersachsen braucht höhere Einnahmen, um Investitionen in Bildung, Kultur, Soziales und Infrastruktur tätigen zu können. Auch das gehört zu einer expansiven Wirtschaftspolitik. Die Schuldenbremse hingegen ist das falsche Instrument zur Haushaltskonsolidierung. In der Landesverfassung hat sie nichts zu suchen.“